Zugang zu Informationen der Gemeindeverwaltung

Der Gemeinderat hat mit Beschluss vom 15. Januar 2018 aufgrund des Art. 23 Satz 1 der Gemeindeordnung (GO) für den Freistaat Bayern eine Satzung über den Zugang zu Informationen der Gemeinde Kirchheim bei München (Informationsfreiheitssatzung) erlassen.

Zweck dieser Satzung ist es, den freien Zugang zu den bei der Gemeinde Kirchheim b. München vorhandenen Informationen zu gewährleisten und die grundlegenden Voraussetzungen festzulegen, unter denen derartige Informationen zugänglich gemacht werden sollen.

Von der Satzung betroffen sind ausschließlich Informationen in Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde Kirchheim b. München.

Veröffentlichung von Anträgen

Gemäß § 6 Abs. 4 der Informationsfreiheitssatzung der Gemeinde Kirchheim b. München hat die Gemeinde die schriftlich an sie gerichteten Anträge auf Informationszugang unverzüglich in geeigneter Form zu veröffentlichen.

Antrag:

Zu Top 5 der GR-Sitzung vom 16.01.2024 war zu lesen, dass die Gemeinde Flächen fehlen.
Ich bitte um die sicher vorliegende Liste aller innerhalb von 2 Jahren aktivierbaren Grundstücke. D.h. der Grundstücke die wegen eines Bebauungsplans verkaufbar sind

Antwort

Grundstücke

Sehr geehrte Damen und Herren,

am 04.05.2021 beschloss der Gemeinderat:
„Die Gemeinde Kirchheim beantragt die korporative kommunale Mitgliedschaft bei Transparency International Deutschland e.V. zum nächstmöglichen Zeitpunkt und setzt alle für eine Mitgliedschaft erforderlichen Maßnahmen um.“

Auf der Gemeindeseite sind jedoch nur folgende Informationen zu finden:
https://www.kirchheim-heimstetten.de/gemeinde-soll-mitglied-bei-transparency-international-deutschland-werden/

Daher beantrage ich Auskunft zu meinen folgenden Fragen:
1. Ist die Gemeinde Kirchheim Mitglied bei bei Transparency International Deutschland e.V.? Wenn ja, seit wann?
2. Welche Maßnahmen sind für eine Mitgliedschaft erforderlich? Welche sind zum heutigen Tag noch offen?
3. Wer ist aktuell Anti-Korruptionsbeauftragter der Gemeinde?

Stellungnahme

Antrag auf Informationszugang