Das wichtigste Gut in einer Demokratie – die Wahlen

Wahlen sind das Herz einer Demokratie. Wer wählt, gestaltet damit die Gesellschaft, in der er lebt. Gleichzeitig verschenkt derjenige, der nicht von seinem Wahlrecht Gebrauch macht, sein gleiches, allgemeines, direktes und freies Mitspracherecht! Wahlen sind in der Demokratie die wichtigste Form politischer Beteiligung und das wirksamste Instrument demokratischer Kontrolle. Bei Wahlen überträgt das Volk die Macht für eine festgelegte Zeit an seine (Volks)Vertreter. Ohne Wahlen ist Demokratie nicht denkbar. Deshalb ein Appell an alle Bürgerinnen und Bürger: Gehen Sie wählen – nutzen Sie Ihr Mitspracherecht.

Nähere Informationen zu den jeweiligen Wahlen und wie Sie Wahlhelfer werden können finden Sie auf unseren folgenden Übersichtsseiten.

Kommunalwahl

Endet die Amtszeit eines Ersten Bürgermeisters nicht mit der Wahlzeit des Gemeinderats, setzt die Rechtsaufsichtsbehörde den Wahltermin für eine Neuwahl fest. Das Landratsamt München hat für die Neuwahl des Ersten Bürgermeisters der Gemeinde Kirchheim b. München den Sonntag, 25. Februar 2024 festgesetzt.

Ergebnisse der Bürgermeisterwahl vom 25.02.2024

Die Wahl des Ersten Bürgermeisters verläuft nach den gleichen Regeln wie eine allgemeine Kommunalwahl in Bayern. Der Erste Bürgermeister wird für eine Amtszeit von sechs Jahren gewählt. Für das Amt des berufsmäßigen Ersten Bürgermeisters ist jede Person wählbar, die am Wahltag

  • Deutsche/r im Sinn des Art. 116 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) ist,
  • das 18. Lebensjahr vollendet hat,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist.

Der Erste Bürgermeister wird in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer, geheimer und freier Wahl von den Wahlberechtigten der Gemeinde Kirchheim b. München aus dem Kreis der vom Wahlausschuss zugelassenen sich bewerbenden Personen gewählt. Jede stimmberechtigte Person hat nur eine Stimme.

Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen erhält.

Wählen können grundsätzlich alle Deutschen und alle Staatsangehörigen der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, sich seit mindestens 2 Monaten in der Gemeinde mit dem Schwerpunkt ihrer Lebensbeziehungen aufhalten und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Landtag- und Bezirkswahl

Landtag

Der Bayerische Landtag ist die Volksvertretung des Freistaates Bayern und sein maßgebliches Gesetzgebungsgremium. Er besteht aus Abgeordneten des bayerischen Volkes, die in allgemeiner, gleicher, unmittelbarer und geheimer Wahl bestimmt werden.

Insgesamt sind für eine Legislaturperiode von fünf Jahren regulär 180 Sitze im Parlament zu vergeben, wobei ungefähr die Hälfte direkt aus den Stimmkreisen besetzt wird (Direktmandate), der Rest aus den Kandidatenlisten der Parteien oder sonstigen organisierten Wählergruppen (Listenmandate). Entsprechend haben die Wahlberechtigten zwei Stimmen: die Erststimme für den Direktkandidaten, die Zweitstimme für einen Listenbewerber.

Bezirkstag:

Die Wahl des Bezirkstags verläuft nach den gleichen Regeln wie die Landtagswahl. Die Bezirkstage Bayerns werden am gleichen Tag wie der Bayerische Landtag für eine Amtsperiode von fünf Jahren gewählt. Im Gegensatz zur Landtagswahl gibt es jedoch bei der Wahl des Bezirkstags keine Fünf-Prozent-Hürde. Auch hier haben die Wahlberechtigten eine Erststimme für die bzw. den jeweiligen Direktkandidatin oder Direktkandidaten. Für die Zweitstimme gibt jede Partei oder Wählergruppe eine Liste ihrer Kandidatinnen und Kandidaten an. Die Wahlberechtigten können hier für eine bestimmte Person oder pauschal für eine Partei oder Wählergruppe stimmen.

Europawahl

Wahlhelferinnen und Wahlhelfer für die Europawahl am 09.06.2024 gesucht

Die Gemeinde Kirchheim b. München sucht für die Europawahl am 09.06.2024 engagierte Wahlhelferinnen und Wahlhelfer.

Haben Sie Lust, bei der Wahl hinter die Kulissen zu blicken und sich für die Durchführung dieses wichtigen Vorgangs zu engagieren?

Wir freuen uns, Helferinnen und Helfer zu begrüßen, die uns bereits bei vergangenen Wahlen tatkräftig unterstützt haben, aber auch neue Gesichter sind herzlich willkommen.

Bitte schreiben Sie uns eine E-Mail an wahlen@kirchheim-heimstetten.de oder registrieren Sie sich direkt auf unserer Internetseite unter https://www.kirchheim-heimstetten.de/rathaus/wahlhelfer/.

Wir bedanken uns sehr herzlich für Ihre Unterstützung!

Ihr Wahl-Team der Gemeinde Kirchheim b. München

Bundestagswahl

Diese Informationen  werden derzeit überarbeitet!

Wichtige Informationen zur Wahl

Wichtiger Hinweis zum Gang ins Wahllokal

Bitte nehmen Sie zum Gang in das Wahllokal ein Ausweisdokument (Reisepass oder Personalausweis) sowie die Wahlbenachrichtigung mit.

Briefwahl

Infos folgen…

Ansprechpartner

Für Fragen rund um die Themen Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigungen, Briefwahl wenden Sie sich gerne an:

Frau Rescher
Tel. 089 90909-2204

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich gerne wenden an:

Herr Hetmanski
Sachgebietsleiter M.A.
Tel. 089 90909-2202

Die Gemeinde Kirchheim b. München ist mit der Aufstellung der Plakatständer im Zeitraum vom 14.01.2024 – 03.03.2024 einverstanden, wenn folgende Auflagen eingehalten werden:

1. Die Plakatständer sind so aufzustellen, dass die Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht behindert werden.
2. Die Plakatständer dürfen nicht reflektieren.
3. Die Plakatständer müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.
4. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.
5. Der Boden darf durch das Aufstellen der Plakatständer nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.
6. Die Plakatständer sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigung und dergleichen zu untersuchen.
7. Sollte einer oder mehrere der Plakatständer unansehnlich oder beschädigt ein, sind diese instand zu setzen oder zu entfernen.
8. Die Plakatständer müssen mit der Anschrift und der Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder Verantwortlichen versehen sein.
9. Der Standort ist nach Abbau des Plakatständers im ursprünglichen Zustand zu verlassen.
10. Sollten die Plakatständer zur Beanstandung Anlass geben, so sind sie umgehend, spätestens jedoch einen Tag nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.
11. Die Plakatständer müssen in der Woche nach der entsprechenden Wahl abgebaut werden.
12. Bei den Hauptdurchgangsstraßen in Kirchheim und Heimstetten handelt es sich um Kreisstraßen bzw. Staatsstraßen. Aus diesem Grund ist auch das Einverständnis des Landratsamts München, Mariahilfplatz 17, 81541 München bzw. des Staatlichen
Bauamtes Freising, Servicestelle München, Winzererstr. 43, 80797 München einzuholen.
13. Sämtliche Haftungsansprüche, die sich durch die Aufstellung der Plakatständer ergeben können, gehen voll zu Lasten des Aufstellers.
14. Auf privaten Flächen dürfen Plakate nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers angebracht werden.
15. Die Plakatständer dürfen frühestens ab dem 14.01.2024 aufgestellt werden.
16. Jeder Partei wird empfohlen, pro gemeindlichem Ortsteil maximal 5 Plakatständer aufzustellen.
17. Im Interesse der Verkehrssicherheit darf die Plakatwerbung nicht außerhalb der Ortschaften erfolgen.
19. Die Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakatierungen sowie Darstellungen durch Bildwerfer in der Öffentlichkeit in der Gemeinde Kirchheim b. München (Plakatierungsverordnung – PlakV) ist zu beachten. Wahlplakate dürfen demnach         nicht mit Kabelbindern oder ähnlichen Befestigungen an Lichtmasten, Verkehrszeichen oder Bäumen angebracht werden.
20. Es wird empfohlen auf den Einsatz von Kunststoffplakaten, wie z.B. Hohlkammerplakate zu verzichten.

Gemeinde Kirchheim b. München
Abteilung Bürgerservice
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Informationen für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

die Wahlen und Abstimmungen, die in regelmäßigen Abständen in den Gemeinden durchgeführt werden, stellen die Lebensgrundlage unserer Demokratie dar.

Die Abwicklung wäre ohne die Unterstützung und ohne das Engagement unserer Bürgerinnen und Bürger nicht möglich.

Zur reibungslosen Durchführung der kommenden Wahlen sind wir auf eine große Anzahl ehrenamtlicher Wahlhelfer angewiesen. Das stärkt die Mitbestimmung auf allen politischen Ebenen.

Für das leibliche Wohl unserer Wahlhelfer am Wahltag wird natürlich gesorgt. Außerdem erhalten Sie für Ihre tatkräftige Mithilfe eine Aufwandsentschädigung.

Bitte melden Sie sich im Wahlamt und helfen mit!

Das Wichtigste auf einen Blick

Wahlen sind das Herzstück unserer Demokratie. Durch Ihre Mithilfe leisten Sie einen aktiven und wertvollen Beitrag.

Ohne die Wahlhefer und ihr Engagement ist die Durchführung von Wahlen nicht möglich.

Sie erhalten eine Aufwandsentschädigung und kommen mit anderen Helfern aus Ihrem Wahlbezirk in Kontakt.

Mindestalter am Wahltag: 18 Jahre

seit mind. drei Monaten Meldung mit Hauptwohnsitz in Kirchheim: bei Europa-, Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen sowie bei Volksentscheiden

seit mind. zwei Monaten mit dem Schwerpunkt der Lebensbeziehungen im Wahlkreis: bei Gemeinde- und Landkreiswahlen sowie bei Bürgerentscheiden

Deutsche und EU- Angehörige: bei Europawahlen, Gemeinde- und Landkreiswahlen

Deutsche Staatsangehörigkeit: bei Bundestags-, Landtags- und Bezirkswahlen sowie Volksentscheiden

Wie setzt sich der Wahlvorstand zusammen und was sind seine genauen Aufgaben?

Wahlvorsteher/in
Leitet und überwacht die Tätigkeiten des Wahlvorstandes

Stellv. Wahlvorsteher/in
Unterstützt den/die Wahlvorsteher/in

Schriftführer/in
Erstellt und verwaltet die Wahl-Niederschrift

Stellv. Schriftführer/in
Unterstützt den/die Schriftführer/in

Beisitzer/innen
Übernehmen folgende Aufgaben:

  • Ausgabe von Stimmzettel
  • Unterstützung der Auszählung
  • Unterstützung bei der Ermittlung des Wahlergebnisses

Um Sie bestmöglich auf die Aufgaben des Wahlvorstandes vorzubereiten, findet vor jeder Wahl eine Schulung statt. In der Schulung werden alle wichtigen Punkte angesprochen, die Sie für die Ausübung Ihres Amtes benötigen. Fragen und Unklarheiten können hierbei ebenfalls geklärt werden. Der Schulungstermin wird von der Gemeinde frühzeitig bekannt gegeben.

Ja, ich möchte helfen!

Wir freuen uns sehr, dass Sie uns als Wahlhelfer/in unterstützen möchten. Füllen Sie bitte dazu das folgende Formular aus:

Ansprechpartner

Bei Fragen können Sie sich gerne an unsere zuständigen Sachbearbeiter im Wahlamt der Gemeindeverwaltung wenden.

Frau Rescher
Tel. 089 90909-2204

Oder schreiben Sie eine E-Mail an: wahlen@kirchheim-heimstetten.de