Satzungen und Verordnungen - Familiengemeinde Kirchheim b. München

Satzungen, Verordnungen und Richtlinien

Satzungen der Gemeinde
Verordnungen und Bürgerinformationen

Die Gemeinden haben zwei Möglichkeiten, um rechtsetzend tätig zu werden: Sie können Satzungen und Verordnungen erlassen. Bei beiden handelt es sich um Regelungen, die mit verbindlicher Kraft gegenüber jedermann für eine unbestimmte Vielzahl von Fällen gewisse Rechtsfolgen festlegen, insbesondere Rechte und Pflichten begründen. Auf dieser Seite finden Sie alle wichtigen Satzungen und Verordnungen der Gemeinde Kirchheim b. München.

Unterschied zwischen einer Satzung und einer Verordnung

Satzungen werden erlassen, um gemeindliche Angelegenheiten zu regeln. Die Befugnis zum Satzungserlass folgt grundsätzlich aus dem gemeindlichen Selbstverwaltungsrecht, das auch die Rechtsetzungsautonomie umfasst.

Bei den gemeindlichen Verordnungen steht demgegenüber in der Regel ein sicherheitsrechtlicher Zweck im Vordergrund. Beispielsweise kann durch eine Verordnung das freie Umherlaufen von großen Hunden und Kampfhunden eingeschränkt werden.

Rechtsgrundlagen

Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (Gemeindeordnung – GO)

Art. 12 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)
Einzelne Ermächtigungen und Ordnungswidrigkeiten

Art. 42 ff. Gesetz über das Landesstrafrecht und das Verordnungsrecht auf dem Gebiet der öffentlichen Sicherheit und Ordnung (Landesstraf- und Verordnungsgesetz – LStVG)
Verfahren beim Erlaß von Verordnungen

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim b. München

Geschäftsordnung für den Gemeinderat der Gemeinde Kirchheim b. München.PDF

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