Wahl zum 20. Deutschen Bundestag am 26. September 2021

Der Deutsche Bundestag ist das gesetzgebende Organ (Legislative) der Bundesrepublik Deutschland und wird für vier Jahre gewählt (Legislaturperiode). Er besteht aus Abgeordneten des deutschen Volkes, die in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl auf vier Jahre gewählt werden.

Bei der Bundestagswahl hat der Wähler zwei Stimmen, eine Erst- und eine Zweitstimme. Mit der Erststimme wählt er den Kandidaten einer Partei im Wahlkreis, mit der Zweitstimme die Landesliste einer Partei.

Wichtiger Hinweis zum Gang ins Wahllokal

Die Bundestagswahl 2021 steht nach wie vor unter dem Vorzeichen der Corona‐Pandemie. Dies führt zu zwei Besonderheiten, die Sie vor dem Gang ins Wahllokal beachten sollten:

  1. Im Wahllokal besteht die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske/Mund-Nasen-Bedeckung. Bringen Sie daher Ihre eigene medizinische Gesichtsmaske/Mund-Nasen-Bedeckung
  2. Wählerinnen und Wähler dürfen am Wahlsonntag einen eigenen Stift mitbringen und diesen zur Kennzeichnung des Stimmzettels verwenden.

Briefwahl

Die Briefwahlunterlagen (Wahlscheine) können nach Erhalt der Wahlbenachrichtigungen im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Kirchheim b. München beantragt werden:

  • persönliche Abholung: Im Einwohnermeldeamt der Gemeinde Kirchheim b. München können Sie die Briefwahlunterlagen bis Freitag, 24. September 2021 18:00 Uhr direkt abholen und mitnehmen. Bei glaubhafter Versicherung, dass der beantragte Wahlschein nicht zugegangen ist, können auch am Samstag, 25.9.21 zwischen 10:00 und 12:00 Uhr sowie insbesondere bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder unverschuldetem Fristversäumnis am Wahlsonntag, 26.9.21 zwischen 08:00 und spätestens 15:00 Uhr die Briefwahlunterlagen persönlich im Einwohnermeldeamt abgeholt werden.
  • Post: Der Antrag (siehe Wahlbenachrichtigung) für die Briefwahlunterlagen kann auch per Post an die Gemeinde geschickt oder im Briefkasten der Gemeinde Kirchheim b. München eingeworfen werden. Aufgrund der Postlaufzeiten können die Anträge nur bis spätestens Dienstag, 21. September 2021 abends abgegeben werden. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen per Post zugeschickt.
  • online: Die Briefwahlunterlagen können zusätzlich online beantragt werden. Aufgrund der Postlaufzeiten können die Anträge nur bis spätestens Dienstag, 21. September 2021 23:59 Uhr ausgefüllt werden. Die Briefwahlunterlagen werden Ihnen per Post zugeschickt.

Weitergehende Informationen zur Bundestagswahl 2021

Liebe Bürgerinnen und Bürger,

liebe Parteien und Wählergruppen,

gemäß § 5 der „Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und PLAKATIERUNGEN sowie Darstellungen durch Bildwerfer in der Öffentlichkeit in der Gemeinde Kirchheim b. München“ (Plakatierungsverordnung/PlakV) wird den politischen Parteien, Wählergruppen und sonstigen Vorschlagsträgern gestattet, im Rahmen der Bekanntmachung des bayerischen Staatsministeriums des Innern in der jeweils gültigen Fassung, sechs Wochen vor und bis maximal eine Woche nach einer Wahl oder Abstimmung Wahlplakatständer mit Plakaten der maximalen Größe von DIN A 1 an den aus dem Plakatierungsplan der Gemeinde Kirchheim b. München ersichtlichen 26 ortsüblichen STANDORTEN auf Gehsteigen und außerhalb von Verkehrsflächen liegenden Grundstücken aufzustellen, wenn dadurch die Fußgänger und der fließende Verkehr auf den Straßen nicht beeinträchtigt werden. Eine Genehmigungspflicht existiert hierbei nicht.

Folgende Auflagen sind bezüglich der Aufstellung der Plakatständer im Zeitraum vom 16.08.2021 – 04.10.2021 einzuhalten:

  1. Die Plakatständer sind so aufzustellen, dass die Verkehrsteilnehmer und Fußgänger nicht behindert sind.
  2. Die Plakatständer dürfen nicht reflektieren.
  3. Die Plakatständer müssen hinsichtlich Standfestigkeit und Konstruktion den statischen Beanspruchungen nach den einschlägigen Vorschriften, insbesondere der Windlast, genügen.
  4. Sichtdreiecke an Kreuzungen und Straßeneinmündungen müssen freigehalten werden.
  5. Der Boden darf durch das Aufstellen der Plakatständer nicht beschädigt werden, insbesondere dürfen keine Löcher gegraben werden.
  6. Die Plakatständer sind regelmäßig auf Standfestigkeit, Beschädigung und dergleichen zu untersuchen.
  7. Sollte einer oder mehrere der Plakatständer unansehnlich oder beschädigt worden sein, sind diese instand zu setzen oder zu entfernen.
  8. Die Plakatständer müssen mit der Anschrift und der Rufnummer des für die Aufstellung und die Überwachung der Schilder Verantwortlichen versehen sein.
  9. Der Standort ist nach Abbau des Plakatständers im ursprünglichen Zustand zu verlassen.
  10. Sollten die Plakatständer zur Beanstandung Anlass geben, so sind sie umgehend, spätestens jedoch einen Tag nach Erhalt der schriftlichen Aufforderung zu beseitigen.
  11. Die Plakatständer müssen in der Woche nach der entsprechenden Wahl abgebaut werden.
  12. Bei den Hauptdurchgangsstraßen in Kirchheim und Heimstetten handelt es sich um Kreisstraßen bzw. Staatsstraßen. Aus diesem Grund ist auch das Einverständnis des Landratsamts München, Mariahilfplatz 17, 81541 München und des Staatlichen Bauamtes Freising, Servicestelle München, Winzererstr. 43, 80797 München einzuholen.
  13. Sämtliche Haftungsansprüche, die sich durch die Aufstellung der Plakatständer ergeben können, gehen voll zu Lasten des Aufstellers.
  14. Auf privaten Flächen dürfen Plakate nur mit Zustimmung des Grundstückseigentümers angebracht werden.
  15. Im Interesse der Verkehrssicherheit darf die Plakatwerbung nicht außerhalb der Ortschaften erfolgen.

Zusätzlich wird es wieder 10 große Plakattafeln (aufgeteilt in acht gleiche Felder von je ca. 90 cm Höhe und ca. 65 cm Breite) geben. Ab dem 16.08.2021 ist die Plakatierung auf den großen Plakatwänden an den gewohnten Standorten (siehe Standortübersicht – Wahlplakattafeln in der Gemeinde Kirchheim b. München) möglich. Freie Felder auf den großen Plakatwänden der Gemeinde Kirchheim b. München werden auf Anfrage gemäß der Reihenfolge der Landeslisten der Parteien auf den Stimmzetteln vergeben. Die Reihenfolge richtet sich gemäß § 30 Abs. 3 des Bundeswahlgesetzes nach der Zahl der Zweitstimmen, die sie bei der letzten Bundestagswahl im Land erreicht haben. Alle Parteien und Wählergruppen, die kein Feld auf den großen Plakatwänden erhalten, dürfen in unmittelbaren Umgriff der Plakatwände jeweils einen Einzelständer aufstellen. Bei den großen Plakattafeln handelt es sich um ein zusätzliches Angebot der Gemeinde Kirchheim b. München. Die Plakatierung gemäß § 5 der Plakatierungsverordnung im Zeitraum vom 16.08.2021 bis zum 04.10.2021 mit Plakaten der maximalen Größe von DIN A 1 an den ortsüblichen Standorten wird davon nicht beeinträchtigt.

An dieser Stelle möchten wir Sie noch sowohl um die Vermeidung von umweltschädlichen Materialien als auch um die Beachtung der Bannmeilen um das Rathaus sowie die Wahllokale bzw. Auszählungsräume bitten.

Infostände zum Zweck der Wahlwerbung sind – vorbehaltlich der ggfs. erforderlichen Zustimmung von privaten Grundstückseigentümern – im besagten Zeitraum genehmigungsfrei.

Wahlveranstaltungen können in dieser Zeit auf Einzelständern wie gewohnt an den bekannten Standorten im gesamten Ort plakatiert werden.

Mit freundlichen Grüßen

Gemeinde Kirchheim b.München
Abteilung Bürgerservice
Amt für öffentliche Sicherheit und Ordnung

Plakatierungsplan.PDF

Standortübersicht.PDF

BEKANNTMACHUNG über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis und die Erteilung von Wahlscheinen für die Bundestagswahl am 26. September 2021“.

BEKANNTMACHUNG-ueber-das-Recht-auf-Einsicht-in-das-Waehlerverzeichnis.pdf

Wahlbekanntmachung zur Bundestagswahl 2021

Abläufe und Schutzvorkehrungen am Wahltag

Es werden hinsichtlich der Abläufe und der Schutzausstattung für Wahlhelferinnen und Wahlhelfer die Standards gesetzt und entsprechende Vorkehrungen getroffen, die mit Blick auf das Pandemiegeschehen am Wahltag einerseits vorgeschrieben und andererseits auch hinsichtlich örtlicher Gegebenheiten geboten sind.

Hierzu gehören das Abstandsgebot sowie die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Gesichtsmaske/Mund-Nasen-Bedeckung für alle Personen, die sich während der Wahlhandlung bzw. während der Ergebnisermittlung im Wahl- oder Auszählraum bzw. im Gebäude generell aufhalten.

Es werden für alle Mitglieder der Urnen- und Briefwahlvorstände erforderliche Schutzmaterialien bereitgestellt.

Insbesondere in den Urnenwahlbezirken wird im Vorfeld die Situation vor Ort geprüft und über notwendige Maßnahmen entschieden.

Es werden sich im Verlauf noch weitere Entwicklungen hinsichtlich der Hygienemaßnahmen am Wahltag ergeben. Darum auch hier die Bitte an Sie, die weiteren Anpassungen nachzuverfolgen.

Zu weiteren organisatorischen Angelegenheiten, insbesondere Fragen im Zusammenhang mit dem Hygienekonzept, nehmen Sie bitte mit dem Wahlamt unter der Tel. Nr. (089) 90909-2002 Kontakt auf.

Schutz u. Hygienekonzept

Bundestagswahl 2021: Repräsentative Wahlstatistik im Wahlbezirk 006 – Silva Grundschule

 

Für die kommende Bundestagswahl am 26. September 2021 wurde der Wahlbezirk 006 – Silva Grundschule der Gemeinde Kirchheim b. München als Stichprobenwahlbezirk für die repräsentative Wahlstatistik vom Bundeswahlleiter ausgewählt.

Die repräsentative Wahlstatistik gibt – über das amtliche Wahlergebnis hinaus – Auskunft, in welchem Umfang sich Wählerinnen und Wähler an der Wahl nach Geschlecht und Geburtsjahresgruppen beteiligt und wie sie gestimmt haben. Zudem stellt sie dar, auf welche Weise Stimmen ungültig abgegeben wurden. Die repräsentative Wahlstatistik ist eine Stichprobenerhebung und wird bei Bundestagswahlen seit 1953 und allen Europawahlen sowie bei einigen Landtagswahlen durchgeführt.

Hierbei werden die Merkmale Geschlecht und Geburtsjahresgruppe erhoben. Weitere personenbezogene Daten werden nicht verwendet!

Oberster Grundsatz: Wahrung des Wahlgeheimnisses!

Folgende gesetzliche Regelungen gewährleisten das Wahlgeheimnis und den Datenschutz:

  • Personenbezogene Daten wie Name, Anschrift oder Geburtsdatum werden nicht erhoben.
  • Wählerverzeichnisse und Stimmzettel dürfen zu keiner Zeit zusammengeführt werden. Die Auszählung beider muss in strikt getrennten Bereichen erfolgen.
  • Die Auszählung für repräsentative Zwecke obliegt ausschließlich den Statistischen Ämtern der Länder und Gemeinden mit eigener Statistikstelle.
  • Es dürfen ausschließlich Urnenwahlbezirke mit mindestens 400 Wahlberechtigten und Briefwahlbezirke mit mindestens 400 Wählerinnen und Wählern berücksichtigt werden.
  • Für die Auswertung der Wahlbeteiligung sind maximal zehn Geburtsjahresgruppen mit je mindestens drei zusammengefassten Geburtsjahrgängen zulässig. Für die Auswertung der Stimmabgaben sind maximal sechs Geburtsjahresgruppen à sieben Geburtsjahrgänge zulässig.
  • Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik dürfen nicht für einzelne Wahlbezirke veröffentlicht werden.

Die Untersuchung der Stimmabgabe erfolgt mittels der amtlichen Stimmzettel, die im oberen Bereich zusätzlich mit einem Unterscheidungsaufdruck versehen sind. Zur Vereinfachung werden anstatt Angabe des Geschlechts und der Geburtsjahresgruppe Großbuchstaben verwendet (siehe Bild).

Ausgezählt werden die Daten von den Gemeinden (Wählerverzeichnisse) und Statistischen Landesämtern (Stimmzettel). Die aus den Ländern gewonnenen Daten werden vom Statistischen Bundesamt hochgerechnet und als Bundes- und Länderergebnisse veröffentlicht.

Die Ergebnisse der repräsentativen Wahlstatistik zur Bundestagswahl 2021 werden voraussichtlich ab Dezember 2021 vorliegen und sind im Internetangebot des Bundeswahlleiters unter www.bundeswahlleiter.de als Download verfügbar.

Weitere Informationen finden Sie auf dem Merkblatt des Bundeswahlleiters (siehe unten) oder im Internetangebot des Bundeswahlleiters: www.bundeswahlleiter.de

Bundestagswahl 2021 Durchführung der repräsentativen Wahlstatistik

Ansprechpartner

Für Fragen rund um die Themen Wählerverzeichnis, Wahlbenachrichtigungen, Briefwahl wenden Sie sich gerne an:

Frau Pollack
Tel. 089 90909-2110

Bei weitergehenden Fragen können Sie sich gerne wenden an:

Herr Hetmanski
Sachgebietsleiter M.A.
Tel. 089 90909-2202