Volksbegehren Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern

Bayern ist nach der Bayerischen Verfassung eine repräsentative Demokratie, in der der Wille des Volkes durch das von ihm gewählte Parlament ausgeübt wird. Das Volk kann aber ergänzend unmittelbar gesetzgebend tätig werden. Durch ein Volksbegehren können Gesetzesvorlagen in den Landtag eingebracht und – falls dieser sie nicht annimmt – über sie ein Volksentscheid herbeigeführt werden. Ein Volksbegehren hat Erfolg, wenn es von mindestens zehn Prozent (ca. 950.000) Stimmberechtigten unterstützt wird.

Derzeit ist durch das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration folgendes Volksbegehren zugelassen:

  • Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurbezeichnung: „Rettet die Bienen!“) vom 31. Januar bis 13. Februar 2019

Die zweiwöchige Eintragungsfrist für das Volksbegehren „Rettet die Bienen!“ beginnt am Donnerstag, dem 31. Januar 2019 und endet am Mittwoch, dem 13. Februar 2019. Während dieser Zeit halten die Gemeinden Eintragungslisten zum Eintrag der Unterzeichnungserklärungen bereit; die Antragsteller des Volksbegehrens haben die Eintragungslisten den Landratsämtern und kreisfreien Gemeinden bis spätestens 16. Januar 2019 zuzuleiten. Nach dem Wunsch der Beauftragten sollen in allen Gemeinden Bayerns Eintragungslisten für das Volksbegehren aufgelegt werden.

Es gelten die gleichen Voraussetzungen wie zur Landtagswahl. Eintragungsberechtigt sind alle deutschen Staatsangehörigen, die am letzten Tag der Einschreibungsfrist, 13. Februar 2019

  • mindestens 18 Jahre alt sind,
  • seit mindestens drei Monaten in Bayern ihre Wohnung, bei mehreren Wohnungen ihre Hauptwohnung, haben oder sich sonst in Bayern gewöhnlich aufhalten,
  • nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind.

Sie können auch einen Antrag auf Erteilung eines Eintragungsscheines stellen und sich damit auch in jedem anderen Eintragungsraum außerhalb ihrer Wohnsitzgemeinde in Bayern eintragen. Bitte beachten Sie hierzu allerdings nachstehende Hinweise!

Wir dürfen darauf hinweisen, dass eine Briefwahl mit einem Eintragungsschein beim Volksbegehren nicht möglich ist!

Mit einem Eintragungsschein können Sie eine Hilfsperson mit der Eintragung beauftragen, wenn Sie während der gesamten Eintragungszeit wegen Krankheit oder körperlicher Behinderung (auch soweit diese Krankheit oder Behinderung altersbedingt ist) nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten in der Lage sind, einen Eintragungsraum aufzusuchen. Dies ist auf dem Eintragungsschein eidesstattlich zu versichern. Bei anderen als den genannten Gründen (z. B. bei urlaubs- oder berufsbedingter Abwesenheit) kann eine Hilfsperson mit der Eintragung nicht beauftragt werden. Durch eine dennoch abgegebene (falsche) eidesstattliche Versicherung macht sich der Stimmberechtigte strafbar.

Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Es ist unzulässig, den elektronischen Eintragungsscheinantrag für eine/n Andere/n zu stellen! Wer unbefugt abstimmt oder sonst ein unrichtiges Ergebnis einer Abstimmung herbeiführt oder das Ergebnis verfälscht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. Der Versuch ist strafbar. Auf die weiteren für Abstimmungen geltenden Strafbestimmungen wird ausdrücklich hingewiesen (§§ 107 bis 108d des Strafgesetzbuchs).

Öffnungszeiten während des Eintragungszeitraums 31. Januar bis 13. Februar 2019 im Eintragungsraum Einwohnermeldeamt (Münchner Straße 1/OG, 85551 Kirchheim b. München)

Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ (Kurzbezeichnung: „Rettet die Bienen!“)

Donnerstag, 31.01.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag, 01.02.2019
07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Samstag, 02.02.2019
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag, 04.02.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 18:00 Uhr

Dienstag, 05.02.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 06.02.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Donnerstag, 07.02.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Freitag, 08.02.2019
07:30 Uhr bis 12:00 Uhr

Samstag, 09.02.2019
10:00 Uhr bis 12:00 Uhr

Montag, 11.02.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 20:00 Uhr

Dienstag, 12.02.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Mittwoch, 13.02.2019
08:00 Uhr bis 12:00 Uhr und 13:00 Uhr bis 16:00 Uhr

Telefonisch erreichen Sie uns unter 089 / 90 90 9 – 2104