Transparenz in Kirchheim: Besoldung der kommunalen Mandatsträger

A. ERSTER BÜRGERMEISTER

Besoldung:
Gemäß Artikel 45 Absatz 2 i. V. m. der Anlage 1 (zu Art. 45 Abs. 2) KWGB  sind erste Bürgermeister bei einer Einwohnerzahl von 10.001 bis zu 15.000 in B2 einzugruppieren. Die Gemeinde Kirchheim b. München hat derzeit rund 13.000 Einwohner.

Der Erste Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim b. München wurde gemäß dem bayerischen Besoldungsgesetz (BayBesG) mit Gemeinderatsbeschluss vom 06.05.2014 in der Besoldungsgruppe B2 eingruppiert. Die Brutto-Besoldung beträgt 6.772,66 Euro.

Dienstaufwandentschädigung:
Gemäß Art. 46 i. V. m. der Anlage 2 (zu Art. 46 Abs. 1) KWBG hat der Beamte auf Zeit (Wahlbeamte) für die durch das Amt bedingten Mehraufwendungen in der Lebensführung Anspruch auf eine angemessene Dienstaufwandsentschädigung. Die Dienstaufwandsentschädigung des Ersten Bürgermeisters wurde durch Gemeinderatsbeschluss vom 3. Juni 2014 – wie schon beim Amtsvorgänger – auf 687,56 Euro monatlich festgesetzt. Diese Pauschale wird verwendet für Kosten, die im Rahmen der repräsentativen Pflichten anfallen, z.B. Kleidung, Spesen, Eintrittsgelder bei Veranstaltungen, Essenseinladungen etc.

Fahrtkosten:
Werden mit 0,35 €/km kilometergenau abgerechnet.

Weitere Vergütungen:
Vorsitzender des Zweckverbandes „Staatliche weiterführende Schule im Osten des Landkreises München; 115 Euro monatliche Pauschale
Vorsitzender des Schulverbandes Mittelschule Kirchheim-Feldkirchen-Aschheim; 35 Euro pro Sitzung
Verwaltungsrat des gemeinsamen Kommunalunternehmens VE München-Ost; 40 Euro monatliche Pauschale
Aufsichtsratsvorsitzender der AFK Geothermie GmbH; pauschal 6.000 Euro pro Jahr
Verbandsversammlung Volkshochschule im Osten des Landkreises München; 40 Euro monatliche Pauschale
Kreistag

Jedes Kreistagsmitglied erhält folgende Aufwandsentschädigung:
105 Euro monatlich plus 60 Euro Technikpauschale und 75 Euro Sitzungsgeld.
Zudem werden Reisekosten nach dem Bayerischen Reisekostengesetz erstattet. Rechtsgrundlage dafür ist die vom Kreistag des Landkreises München erlassene Satzung über die Entschädigung der Mitglieder des Kreistages und sonstiger ehrenamtlich tätiger Bürger/Bürgerinnen (Entschädigungssatzung) vom 01.10.2014


B. WEITERE BÜRGERMEISTER:
Die weiteren Bürgermeister der Gemeinde Kirchheim b. München erhalten folgende Bezüge:
Die zweite Bürgermeisterin erhält 12,5% des monatlichen Grundgehalts und der Aufwandentschädigung des ersten Bürgermeisters.
Der dritte Bürgermeister erhält 7,5% des monatlichen Grundgehalts und der Aufwandsentschädigung des ersten Bürgermeisters.

C. GEMEINDERAT:
Die ehrenamtlichen Gemeinderatsmitglieder erhalten für die notwendigen Teilnahmen an Sitzungen des Gemeinderats, eines Ausschusses oder einer Arbeitsgemeinschaft 40,00 € je Sitzung und eine monatliche Technikpauschale in Höhe von 30,00 €. Das gleiche gilt für die Teilnahme an Sitzungen von Zweckverbänden, Vereinen und anderen Organisationen, wenn diese hierfür keine Entschädigung gewähren und die teilnehmenden Gemeinderatsmitglieder durch Gemeinderatsbeschluss als Vertreter des Gemeinderates bestellt worden sind.