Informationen zur Bundestagswahl 2017

Am Sonntag, den 24. September 2017 sind etwa 61,5 Millionen Wahlberechtigte in der Bundesrepublik Deutschland zum 19. Mal und im wiedervereinigten Deutschland bereits zum 8. Mal aufgerufen, ihre Abgeordneten für den Deutschen Bundestag zu bestimmen. Ca. 9,5 Millionen sind in Bayern wahlberechtigt.

In den 299 Einzelwahlkreisen werden die Abgeordneten in Direktwahl über die Erststimme gewählt.

Für das Kräfteverhältnis der Parteien im Parlament ist jedoch die Zweitstimme entscheidend. Der Deutsche Bundestag besteht in der Regel aus 598 Abgeordneten. Durch die Änderung des Wahlgesetzes seit der letzten Bundestagswahl hinsichtlich der Überhang- und Ausgleichsmandate könnte die Zahl der Abgeordneten von jetzt 620 auf 671 steigen.

Der Bundestag hat unter anderem folgende Aufgaben:

  • er wählt den Bundeskanzler auf Vorschlag des Bundespräsidenten,
  • er bringt Gesetzentwürfe ein, berät darüber und verabschiedet sie,
  • er besitzt Kontrollfunktionen (z.B. Anfragen an die Regierung, Untersuchungsausschüsse)

Bitte beachten Sie die unterschiedlichen Nummern für das Wählerverzeichnis bei der Bundestagswahl und dem Bürgerentscheid!

Informationen

  • Wahlrecht

    Wahlberechtigt sind ca. 9.300 Bürgerinnen und Bürger.

    Das sind

    • alle Deutschen, die
    • am Wahltag (24. September) das 18. Lebensjahr vollendet haben,
    • seit mindestens drei Monaten (= 24. Juni 2017) in der Bundesrepublik Deutschland einen Wohnsitz haben und
    • nicht vom Stimmrecht ausgeschlossen sind.

    Wahlberechtigt sind bei Vorliegen der sonstigen Voraussetzungen auch Auslandsdeutsche. Antragsformulare für die Eintragung in das Wählerverzeichnis (gilt gleichzeitig als Antrag auf Erteilung von Briefwahlunterlagen) können im Internet unter www.bundeswahlleiter.de heruntergeladen werden. Der Antrag muss bis zum 03. September 2017 bei der letzten Heimatgemeinde in Deutschland eingehen.

    Sein Wahlrecht kann nur ausüben, wer in ein Wählerverzeichnis eingetragen ist.

    Jeder Wahlberechtigte erhält bis 03. September 2017 eine Wahlbenachrichtigung.

    Sollten Sie bis dahin noch keine Benachrichtigung erhalten haben, können Sie sich telefonisch unter 089/90909-2104 oder -2106 erkundigen, ob Sie im Wählerverzeichnis eingetragen sind und wo sich Ihr Abstimmungsraum befindet.

    Wer sich zwischen dem 14.08.2017 und dem 03.09.2017 in Kirchheim b. München mit Hauptwohnung anmeldet, kann auf Antrag, bis 03.09.2017, in das Wählerverzeichnis aufgenommen werden.

    Das Wählerverzeichnis liegt vom 04.09.2017 – 08.09.2017, während der Dienststunden, im Einwohnermeldeamt, Münchner Str. 1 zur Einsicht aus.

    Wer im Wählerverzeichnis nicht eingetragen ist, aber glaubt wahlberechtigt zu sein, muss Beschwerde gegen das Wählerverzeichnis einlegen, wenn er nicht Gefahr laufen will sein Stimmrecht nicht ausüben zu können.

    Dies kann persönlich oder schriftlich im Einwohnermeldeamt, Münchner Str. 1 erfolgen.

    Die Einspruchsfrist endet am Freitag, den 08. September 2017, 12:00 Uhr

  • Einteilung der Wahlbezirke

    Es wurden 7 allgemeine Wahlbezirke für die Urnenwahl und 7 Wahlbezirke für die Briefwahl gebildet.

    Die Abstimmung dauert von 8:00 Uhr bis 18:00 Uhr

    Auf der Wahlbenachrichtigung sind der Wahlbezirk und der Abstimmungsraum angegeben, in dem das Stimmrecht ausgeübt werden kann.

    Um Ihnen unnötige Wege zu ersparen und dem Wahlvorstand seine Arbeit zu erleichtern, bitten wir Sie, Ihre Wahlbenachrichtigung und Ihren Ausweis zur Abstimmung mitzubringen.

  • Briefwahl

    Wer im Wählerverzeichnis eingetragen ist und in einem anderen Wahlraum seines Wahlkreises oder durch Briefwahl wählen will, erhält auf Antrag einen Wahlschein mit Briefwahlunterlagen.

    Der Antragsvordruck befindet sich auf der Rückseite der Wahlbenachrichtigung. Sie können den Antrag ab Mitte August auch online stellen.

    Wer die Briefwahlunterlagen für einen anderen in Empfang nehmen will, muss durch eine Vollmacht nachweisen, dass er hierzu berechtigt ist.

    Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen können jedoch nur bis

    Freitag, den 22. September 2017, 18:00 Uhr

    bei der Gemeinde Kirchheim b. München, Einwohnermeldeamt, Münchner Str. 1, 85551 Kirchheim schriftlich oder persönlich, nicht aber telefonisch beantragt werden.

    Bei nachgewiesener plötzlicher Erkrankung oder wenn ohne Verschulden die Antrags- oder Einspruchsfrist versäumt wurde, können Wahlscheine bzw. Briefwahlunterlagen noch am Wahltag, bis 15:00 Uhr beantragt werden. In diesem Falle wenden Sie sich dann bitte an die Wahlleitung in der Gemeinde, Münchner Str. 1, 85551 Kirchheim b. München.

    Der Briefwähler sollte jedoch darauf achten, dass sein Wahlbrief so rechtzeitig an die Gemeinde Kirchheim b. München zurückgesandt wird, dass dieser spätestens am Wahltag, bis 18:00 Uhr, bei uns eingeht. Er kann auch in den Hausbriefkasten des Rathauses eingeworfen oder persönlich abgegeben werden.

    Bitte beachten Sie, dass der Hausbriefkasten am Rathaus, Münchner Str. 6, am Wahlsonntag zuletzt um 17:30 Uhr geleert wird.

    Wahlbriefe, die danach eingehen, werden nicht mehr ausgewertet.

  • Wie wird gewählt?

    Jeder Wähler hat zwei Stimmen.

    Die Erststimme gilt dem Kandidaten im jeweiligen Wahlkreis.

    Die letztlich für die Mandatsverteilung entscheidende Zweitstimme fällt der Landesliste einer Partei zu. Der Wähler kann beide Stimmen unabhängig voneinander vergeben.

    Die Stimmabgabe muss persönlich und geheim erfolgen. Die Bundeswahlordnung verbietet neuerdings ausdrücklich auch das Fotografieren oder Filmen in der Wahlkabine.

    Sobald die Kreiswahlvorschläge (Erststimme) für den Wahlkreis 221 München-Land und für die Landesliste (Zweitstimme) zugelassen sind, finden Sie diese unter: www.wahlen.bayern.de/bundestagswahlen

  • Ermittlung des Wahlergebnisses

    Nach Schließung der Wahllokale, um 18.00 Uhr, wird mit der Auszählung der Stimmen begonnen. Da die Ergebnisermittlung öffentlich ist, hat jedermann Zutritt zu den Wahllokalen, soweit dadurch der Ablauf nicht gestört wird.

    Für weitere Informationen steht Ihnen die Wahlsachbearbeiterin, Frau Himmler, Münchner Str. 1 (Zi. M 1.07), Tel. 089 90909-2204, gerne zur Verfügung.

Ansprechpartner

Daniela Himmler
Ordnungs- und Gewerberecht, Wahlen
Münchner Str. 1
85551 Kirchheim b. München

Telefon: 089 90909-2204
Fax: 089 90909-2205
daniela.himmler@kirchheim-heimstetten.de

Einwohnermeldewesen
Münchner Str. 1
85551 Kirchheim b. München

Telefon: 089 90 90 9-2102, -2104, -2106, -2108, -2110